Volksbegehren „Bündnis – Landtag – abberufen“
Das Bündnis “Bündnis-Landtag-abberufen” ruft alle Bürger in Bayern dazu auf nach Artikel 83 Landeswahlgesetz einen Antrag einzubringen und mit einem Volksentscheid den Landtag in Bayern abberufen.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere “Volksvertreter” ihre Legitimation verlieren um uns weiter mit dieser PLANdemie zu geisseln!!!
Sobald die erforderliche Anzahl der persönlichen Unterschriften wahlberechtigter Stimmen erreicht ist und diese durch die Gemeinden als Wahlberechtigt bestätigt sind, werden wir den Antrag auf Volksbegehren nach Artikel 83 Landeswahlgesetz beim zuständigen Ministerium einreichen.
Für die Einreichung des Antrages werden 25.000 Unterschriften benötigt.
Weitere Infos dazu und den Stimmzettel zum Download sind hier zu finden
Alle Unterzeichner müssen stimmberechtigt sein, d.h.:
- Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sein.
- Das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Seit mindestens 3 Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten.
- Jede/Jeder Stimmberechtigte kann nur einmal und nur persönlich unterschreiben.
- Wer unbefugt unterschreibt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Antrags herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der Versuch ist strafbar.
Unterschreiben können Sie auf jeder Veranstaltung der Bündnispartner von Querdenken.
Im Kalender können Sie weitere Termin erfahren, wo und wann Unterschriften geleistet werden können.
Art. 83 Landeswahlgesetz:
Abberufung des Landtags durch das VolkAuf Antrag von einer Million Stimmberechtigter ist ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtags herbeizuführen.
Maßnahmen, die in diesem Umfang beschlossen werden, müssen von vielen anerkannten Experten getragen sein, nicht von ein paar Propaganda geführten, inkompetenten Marionetten.
Die Frage ist: Wer sind denn die Marionetten?
Na die Politik und ihre Mitläufer sind die Marionetten, wer sonst! Es ist nur die Frage warum sie es tun!
Ich würde ja gerne mitstimmen, aber ich kann nichts ausfüllen, es zeigt mir ein Formular an, aber ich kann nichts eintragen. Leider sehr unübersichtlich und nicht wirklich strukturiert
Das Formular muss man ja auch downloaden ausdrucken, ausfüllen und dann zu der Adresse der Initiatoren schicken 🙂
Gibt es soetwas auch für Hessen? Weiß da jemand vielleicht den link dazu? Leider finde ich da nichts bei uns
Ich glaube dieses Gesetz ist nur in Bayern verankert!
Hat jemand eine Adresse, wo man das hinschicken kann?
steht auf dem Antrag oben rechts!
Einfach mit Adresse und email angeben und dann kann man bis zu 10 Stück anfordern, es kommt auch ein Rückkuvert.. 🙂
https://buendnis-landtag-abberufen.de/?page_id=2779
Muss man den 2. Teil des Formulars “Bestätigung der Gemeinde…” von der Gemeinde ausfüllen lassen? Bitte genaue Angaben!
Es ist ein Link zur Webseite der Initiatoren dabei, da steht alles explizit, Ein ausfüllen der Gemeinde ist nicht nötig!!!
Hallo Harald,
aus welchem Grund ist die Unterschrift der Gemeinde nicht nötig?
Und gibt es die Möglichkeit für ein Formular, auf dem mehrere Personen unterschreiben können?
Vielen Dank Iris
Hallo 🙂 weil es wie ein Wahlschein ist und die Identität bestätigt werden muss. Es ist pro Person nur ein Schein möglich!
Gruß Harald
Hallo, noch mal die Frage, warum muss es nicht von der Gemeinde unterschrieben werden?
Weil das die Initiative selbst bestätigen lässt
Können Sie uns bitte einen Zwischenstand geben wieviele Unterschriften schon eingegangen sind?
(Wär hilfreich, wenn dies auf der webseite angezeigt würde)
ich werde gerne nachfragen und antworten!
Laut meiner Info sind es knapp 20.000 Anträge die vorliegen!
Zu schade, dass das Landesrecht NRW offenbar kein solches Volksbegehren zulässt, jedenfalls konnte ich dazu nichts finden.
Wünsche viel Erfolg, denn die uns vertraute Welt steht am Abgrund.
Ist mir bisher nur für Bayern bekannt, vielleicht selbst die Initiative in NRW starten! Oder gibts da dieses Gesetz nicht?
Moin, dass hat was damit zu tun, dad Bayern als einziges Land sich nach dem Krieg eine Verfassung gegeben hAt. ALLE
snderen Länder nicht. Das ist jetzt der Vorteil
Söder abwählen
Natürlich 🙂
Hab leider niemanden mehr, die ich bewerben könnte … mein ganzer Freundeskreis ist flöten gegangen … alles Covidioten (die sich von der Hysterie haben anstecken lassen).
sofort abwählen und entsorgen
Hallo, mein Lebensgefährte und ich haben den Antrag ausgefüllt.
Können beide Anträge zusammen in einen Briefumschlag?
Ich hoffe es machen viele mit✊✊
na klar 🙂 Danke
Danke sehr hilfreich , denn ich wußte zuerst auch nicht ob ich das jetzt nun zuerst von der Gemeinde ausfüllen muß und dann erst wegschicken kann . Werden sich bestimmt viele fragen.
Was ich sicher weis ist das es diese Maßnahme nur in Bayern gibt. In allen anderen Bundesländern gibt es diese Möglichkeit nicht.
Schade das man wirklich nirgends findet wie lange die Aktion noch geht.
Derzeit sind es ca. 20.000 Stimmen, bei erreichen von mindestens 25.000 Stimmen wird das Volkbegehren eingereicht. Man geht von Mitte bis Ende Januar aus, die Stimmen erreicht zu haben, dann wird es losgehen.
Es gibt keinen bestimmten Zeitpunkt, die Mindestzahl von 25.000 Stimmen ist maßgeblich!
Hallo,
Seit heute ist ja der Katastrophen Fall ausgerufen worden. Meine Frage haben wir in diesem Fall auch noch die Möglichkeit zum Volksentscheid zu gelangen?
Natürlich geht das auch im Katastrophenfall 🙂 diese Regierung ist ja schon seit Jahren ne Katastrophe !!!
wie ist die Formulierung “sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten” zu verstehen? Ich möchte auch gerne unterschreiben.
Man muss seinen 1. Wohnsitz hier in Bayern haben, ich hoffe die Aussage hilft weiter 😉
Hallo, das hilft leider nicht weiter. In der Bestimmung steht: “…bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten.” Es ist ein Entweder-oder-Kriterium.
Kann man den Zettel auch im Rathaus ausfüllen. Bekommt man den Zettel auch im Rathaus?
Hallo, leider nicht. Die Wahlzettel gibt es als PDF zum download, es muss nur die eine Zeile (wie in der Ausfüllhilfe gekennzeichnet) ausgefüllt werden. Den anderen Teil erledigen die Initiatoren!
Der Söder denkt alle doof ausser er, sowas von selbstherrlich das es schon peinlich ist. Abberufen
Hallo, dürfen leere Wahlzettel ausgelegt oder anderweitig verteilt werden?
Natürlich darf man das
Ich brauche mindestens 15 Stimmzettel, kann ich die per Post bekommen ? Werde dafür sorgen, dass diese auch ausgefüllt zurück gesandt werden,
Danke !
Download und so viele ausdrucken wir benötigt geht nicht?
https://buendnis-landtag-abberufen.de/?page_id=2779
Hallo, bei mir is am Samstag der Brief zurück gekommen, angeblich Adresse existiert nicht, hab aber richtige eingeben.
Welche Adresse war es denn?
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Habe meinne stimmzettel ausgefüllt und abgeschickt wünsche euch viel Glück und hoffentlich klappt das auch.
Würde gern unterschreiben aber brauche eine Erklärung, welcher vorteil das Volk davon hat.
Solange das “Volk” nicht wieder CSU und noch schlimmer die Grünen wählt, kann eine Chance sein Södolf politisch zu eliminieren !!!
Sind die 25.000 Unterschriften inzwischen gesammelt?
Ich habe Anfang Januar Stimmzettel angefordert aber nicht erhalten?
Ich habe die Auskunft von den Initiatoren, dass es derzeit um die 20.000 Stimmzettel sind, aber noch auf die Rücksendung von ca.13.000 Stimmzetteln erwartet wird, die versandt wurden.
Ich hoffe so sehr, dass die Stimmen zusammen kommen. Ich habe meinen Zettel schon im letzten Jahr an euch zurückgeschickt und auch Freunde und Kollegen von mir haben das gemacht
Es wird Zeit, dass wir wieder leben dürfen und hier nicht alles den Bach runter geht.
Danke aber auf jeden Fall für diese Initiative!
Danke für die Beteiligung :-). Also die Mindestanzahl an Stimmen ist nun vorhanden. Es ist nur zu hoffen, dass die Menschen dann nicht wieder die CSU wählen und schon gar nicht die Grünen!
Das werden sie aber tun, in Bayern