Volksbegehren „Bündnis – Landtag – abberufen“

Das Bündnis “Bündnis-Landtag-abberufen” ruft alle Bürger in Bayern dazu auf nach Artikel 83 Landeswahlgesetz einen Antrag einzubringen und mit einem Volksentscheid den Landtag in Bayern abberufen.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere “Volksvertreter” ihre Legitimation verlieren um uns weiter mit dieser PLANdemie zu geisseln!!!

Sobald die erforderliche Anzahl der persönlichen Unterschriften wahlberechtigter Stimmen erreicht ist und diese durch die Gemeinden als Wahlberechtigt bestätigt sind, werden wir den Antrag auf Volksbegehren nach Artikel 83 Landeswahlgesetz beim zuständigen Ministerium einreichen.

Für die Einreichung des Antrages werden 25.000 Unterschriften benötigt.
Weitere Infos dazu und den Stimmzettel zum Download sind hier zu finden

Alle Unterzeichner müssen stimmberechtigt sein, d.h.:

  • Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sein.
  • Das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • Seit mindestens 3 Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten.
  • Jede/Jeder Stimmberechtigte kann nur einmal und nur persönlich unterschreiben.
  • Wer unbefugt unterschreibt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Antrags herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der Versuch ist strafbar.

Unterschreiben können Sie auf jeder Veranstaltung der Bündnispartner von Querdenken.
Im Kalender können Sie weitere Termin erfahren, wo und wann Unterschriften geleistet werden können.

Art. 83 Landeswahlgesetz:
Abberufung des Landtags durch das Volk

Auf Antrag von einer Million Stimmberechtigter ist ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtags herbeizuführen.

54 Gedanken zu „Volksbegehren „Bündnis – Landtag – abberufen“

  • 23. Oktober 2020 um 22:37
    Permalink

    Maßnahmen, die in diesem Umfang beschlossen werden, müssen von vielen anerkannten Experten getragen sein, nicht von ein paar Propaganda geführten, inkompetenten Marionetten.

    Antwort
    • 23. November 2020 um 15:44
      Permalink

      Die Frage ist: Wer sind denn die Marionetten?

      Antwort
      • 24. November 2020 um 12:29
        Permalink

        Na die Politik und ihre Mitläufer sind die Marionetten, wer sonst! Es ist nur die Frage warum sie es tun!

        Antwort
  • 29. Oktober 2020 um 23:10
    Permalink

    Ich würde ja gerne mitstimmen, aber ich kann nichts ausfüllen, es zeigt mir ein Formular an, aber ich kann nichts eintragen. Leider sehr unübersichtlich und nicht wirklich strukturiert

    Antwort
  • 2. November 2020 um 9:43
    Permalink

    Muss man den 2. Teil des Formulars “Bestätigung der Gemeinde…” von der Gemeinde ausfüllen lassen? Bitte genaue Angaben!

    Antwort
    • 2. November 2020 um 10:12
      Permalink

      Es ist ein Link zur Webseite der Initiatoren dabei, da steht alles explizit, Ein ausfüllen der Gemeinde ist nicht nötig!!!

      Antwort
  • 6. November 2020 um 16:33
    Permalink

    Hallo Harald,

    aus welchem Grund ist die Unterschrift der Gemeinde nicht nötig?
    Und gibt es die Möglichkeit für ein Formular, auf dem mehrere Personen unterschreiben können?
    Vielen Dank Iris

    Antwort
    • 6. November 2020 um 17:33
      Permalink

      Hallo 🙂 weil es wie ein Wahlschein ist und die Identität bestätigt werden muss. Es ist pro Person nur ein Schein möglich!
      Gruß Harald

      Antwort
  • 19. November 2020 um 20:02
    Permalink

    Hallo, noch mal die Frage, warum muss es nicht von der Gemeinde unterschrieben werden?

    Antwort
  • 24. November 2020 um 14:03
    Permalink

    Können Sie uns bitte einen Zwischenstand geben wieviele Unterschriften schon eingegangen sind?
    (Wär hilfreich, wenn dies auf der webseite angezeigt würde)

    Antwort
  • 24. November 2020 um 17:06
    Permalink

    Zu schade, dass das Landesrecht NRW offenbar kein solches Volksbegehren zulässt, jedenfalls konnte ich dazu nichts finden.
    Wünsche viel Erfolg, denn die uns vertraute Welt steht am Abgrund.

    Antwort
    • 26. November 2020 um 16:58
      Permalink

      Ist mir bisher nur für Bayern bekannt, vielleicht selbst die Initiative in NRW starten! Oder gibts da dieses Gesetz nicht?

      Antwort
      • 22. Dezember 2020 um 21:32
        Permalink

        Moin, dass hat was damit zu tun, dad Bayern als einziges Land sich nach dem Krieg eine Verfassung gegeben hAt. ALLE
        snderen Länder nicht. Das ist jetzt der Vorteil

        Antwort
  • 26. November 2020 um 19:12
    Permalink

    Hab leider niemanden mehr, die ich bewerben könnte … mein ganzer Freundeskreis ist flöten gegangen … alles Covidioten (die sich von der Hysterie haben anstecken lassen).

    Antwort
  • 28. November 2020 um 15:25
    Permalink

    sofort abwählen und entsorgen

    Antwort
  • 29. November 2020 um 10:57
    Permalink

    Hallo, mein Lebensgefährte und ich haben den Antrag ausgefüllt.
    Können beide Anträge zusammen in einen Briefumschlag?
    Ich hoffe es machen viele mit✊✊

    Antwort
  • 6. Dezember 2020 um 10:08
    Permalink

    Danke sehr hilfreich , denn ich wußte zuerst auch nicht ob ich das jetzt nun zuerst von der Gemeinde ausfüllen muß und dann erst wegschicken kann . Werden sich bestimmt viele fragen.
    Was ich sicher weis ist das es diese Maßnahme nur in Bayern gibt. In allen anderen Bundesländern gibt es diese Möglichkeit nicht.

    Antwort
  • 6. Dezember 2020 um 10:37
    Permalink

    Schade das man wirklich nirgends findet wie lange die Aktion noch geht.

    Antwort
    • 6. Dezember 2020 um 10:40
      Permalink

      Derzeit sind es ca. 20.000 Stimmen, bei erreichen von mindestens 25.000 Stimmen wird das Volkbegehren eingereicht. Man geht von Mitte bis Ende Januar aus, die Stimmen erreicht zu haben, dann wird es losgehen.
      Es gibt keinen bestimmten Zeitpunkt, die Mindestzahl von 25.000 Stimmen ist maßgeblich!

      Antwort
  • 6. Dezember 2020 um 15:31
    Permalink

    Hallo,
    Seit heute ist ja der Katastrophen Fall ausgerufen worden. Meine Frage haben wir in diesem Fall auch noch die Möglichkeit zum Volksentscheid zu gelangen?

    Antwort
    • 6. Dezember 2020 um 17:47
      Permalink

      Natürlich geht das auch im Katastrophenfall 🙂 diese Regierung ist ja schon seit Jahren ne Katastrophe !!!

      Antwort
  • 6. Dezember 2020 um 23:52
    Permalink

    wie ist die Formulierung “sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten” zu verstehen? Ich möchte auch gerne unterschreiben.

    Antwort
    • 7. Dezember 2020 um 9:13
      Permalink

      Man muss seinen 1. Wohnsitz hier in Bayern haben, ich hoffe die Aussage hilft weiter 😉

      Antwort
      • 8. Dezember 2020 um 22:18
        Permalink

        Hallo, das hilft leider nicht weiter. In der Bestimmung steht: “…bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten.” Es ist ein Entweder-oder-Kriterium.

        Antwort
  • 7. Dezember 2020 um 15:49
    Permalink

    Kann man den Zettel auch im Rathaus ausfüllen. Bekommt man den Zettel auch im Rathaus?

    Antwort
    • 7. Dezember 2020 um 16:59
      Permalink

      Hallo, leider nicht. Die Wahlzettel gibt es als PDF zum download, es muss nur die eine Zeile (wie in der Ausfüllhilfe gekennzeichnet) ausgefüllt werden. Den anderen Teil erledigen die Initiatoren!

      Antwort
  • 8. Dezember 2020 um 7:46
    Permalink

    Der Söder denkt alle doof ausser er, sowas von selbstherrlich das es schon peinlich ist. Abberufen

    Antwort
  • 8. Dezember 2020 um 9:39
    Permalink

    Hallo, dürfen leere Wahlzettel ausgelegt oder anderweitig verteilt werden?

    Antwort
  • 8. Dezember 2020 um 23:43
    Permalink

    Ich brauche mindestens 15 Stimmzettel, kann ich die per Post bekommen ? Werde dafür sorgen, dass diese auch ausgefüllt zurück gesandt werden,
    Danke !

    Antwort
  • Pingback: „Zu radikale “ Redner bei Querdenken-Fest ? Werbung für Landtags-Auflösung u.a. (4) – Leben und leben lassen in Regensburg

  • 16. Dezember 2020 um 18:07
    Permalink

    Habe meinne stimmzettel ausgefüllt und abgeschickt wünsche euch viel Glück und hoffentlich klappt das auch.

    Antwort
  • 5. Februar 2021 um 9:14
    Permalink

    Würde gern unterschreiben aber brauche eine Erklärung, welcher vorteil das Volk davon hat.

    Antwort
    • 8. Februar 2021 um 12:09
      Permalink

      Solange das “Volk” nicht wieder CSU und noch schlimmer die Grünen wählt, kann eine Chance sein Södolf politisch zu eliminieren !!!

      Antwort
  • 9. Februar 2021 um 18:58
    Permalink

    Sind die 25.000 Unterschriften inzwischen gesammelt?

    Ich habe Anfang Januar Stimmzettel angefordert aber nicht erhalten?

    Antwort
    • 9. Februar 2021 um 19:12
      Permalink

      Ich habe die Auskunft von den Initiatoren, dass es derzeit um die 20.000 Stimmzettel sind, aber noch auf die Rücksendung von ca.13.000 Stimmzetteln erwartet wird, die versandt wurden.

      Antwort
  • 19. Februar 2021 um 22:32
    Permalink

    Ich hoffe so sehr, dass die Stimmen zusammen kommen. Ich habe meinen Zettel schon im letzten Jahr an euch zurückgeschickt und auch Freunde und Kollegen von mir haben das gemacht

    Es wird Zeit, dass wir wieder leben dürfen und hier nicht alles den Bach runter geht.

    Danke aber auf jeden Fall für diese Initiative!

    Antwort
    • 21. Februar 2021 um 13:13
      Permalink

      Danke für die Beteiligung :-). Also die Mindestanzahl an Stimmen ist nun vorhanden. Es ist nur zu hoffen, dass die Menschen dann nicht wieder die CSU wählen und schon gar nicht die Grünen!

      Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

%d Bloggern gefällt das: