Volksbegehren „Bündnis – Landtag – abberufen“
Das Bündnis “Bündnis-Landtag-abberufen” ruft alle Bürger in Bayern dazu auf nach Artikel 83 Landeswahlgesetz einen Antrag einzubringen und mit einem Volksentscheid den Landtag in Bayern abberufen.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere “Volksvertreter” ihre Legitimation verlieren um uns weiter mit dieser PLANdemie zu geisseln!!!
Sobald die erforderliche Anzahl der persönlichen Unterschriften wahlberechtigter Stimmen erreicht ist und diese durch die Gemeinden als Wahlberechtigt bestätigt sind, werden wir den Antrag auf Volksbegehren nach Artikel 83 Landeswahlgesetz beim zuständigen Ministerium einreichen.
Für die Einreichung des Antrages werden 25.000 Unterschriften benötigt.
Weitere Infos dazu und den Stimmzettel zum Download sind hier zu finden
Alle Unterzeichner müssen stimmberechtigt sein, d.h.:
- Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sein.
- Das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Seit mindestens 3 Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten.
- Jede/Jeder Stimmberechtigte kann nur einmal und nur persönlich unterschreiben.
- Wer unbefugt unterschreibt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Antrags herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der Versuch ist strafbar.
Unterschreiben können Sie auf jeder Veranstaltung der Bündnispartner von Querdenken.
Im Kalender können Sie weitere Termin erfahren, wo und wann Unterschriften geleistet werden können.
Art. 83 Landeswahlgesetz:
Abberufung des Landtags durch das VolkAuf Antrag von einer Million Stimmberechtigter ist ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtags herbeizuführen.
Maßnahmen, die in diesem Umfang beschlossen werden, müssen von vielen anerkannten Experten getragen sein, nicht von ein paar Propaganda geführten, inkompetenten Marionetten.
Die Frage ist: Wer sind denn die Marionetten?
Na die Politik und ihre Mitläufer sind die Marionetten, wer sonst! Es ist nur die Frage warum sie es tun!
Ich würde ja gerne mitstimmen, aber ich kann nichts ausfüllen, es zeigt mir ein Formular an, aber ich kann nichts eintragen. Leider sehr unübersichtlich und nicht wirklich strukturiert
Das Formular muss man ja auch downloaden ausdrucken, ausfüllen und dann zu der Adresse der Initiatoren schicken 🙂
Gibt es soetwas auch für Hessen? Weiß da jemand vielleicht den link dazu? Leider finde ich da nichts bei uns
Ich glaube dieses Gesetz ist nur in Bayern verankert!
Hat jemand eine Adresse, wo man das hinschicken kann?
steht auf dem Antrag oben rechts!
Muss man den 2. Teil des Formulars “Bestätigung der Gemeinde…” von der Gemeinde ausfüllen lassen? Bitte genaue Angaben!
Es ist ein Link zur Webseite der Initiatoren dabei, da steht alles explizit, Ein ausfüllen der Gemeinde ist nicht nötig!!!
Hallo Harald,
aus welchem Grund ist die Unterschrift der Gemeinde nicht nötig?
Und gibt es die Möglichkeit für ein Formular, auf dem mehrere Personen unterschreiben können?
Vielen Dank Iris
Hallo 🙂 weil es wie ein Wahlschein ist und die Identität bestätigt werden muss. Es ist pro Person nur ein Schein möglich!
Gruß Harald
Hallo, noch mal die Frage, warum muss es nicht von der Gemeinde unterschrieben werden?
Weil das die Initiative selbst bestätigen lässt
Können Sie uns bitte einen Zwischenstand geben wieviele Unterschriften schon eingegangen sind?
(Wär hilfreich, wenn dies auf der webseite angezeigt würde)
ich werde gerne nachfragen und antworten!
Laut meiner Info sind es knapp 20.000 Anträge die vorliegen!
Zu schade, dass das Landesrecht NRW offenbar kein solches Volksbegehren zulässt, jedenfalls konnte ich dazu nichts finden.
Wünsche viel Erfolg, denn die uns vertraute Welt steht am Abgrund.
Ist mir bisher nur für Bayern bekannt, vielleicht selbst die Initiative in NRW starten! Oder gibts da dieses Gesetz nicht?
Söder abwählen
Natürlich 🙂
Hab leider niemanden mehr, die ich bewerben könnte … mein ganzer Freundeskreis ist flöten gegangen … alles Covidioten (die sich von der Hysterie haben anstecken lassen).
sofort abwählen und entsorgen
Hallo, mein Lebensgefährte und ich haben den Antrag ausgefüllt.
Können beide Anträge zusammen in einen Briefumschlag?
Ich hoffe es machen viele mit✊✊
na klar 🙂 Danke