Corona-Maßnahmen verlängert bis 31.12.2021!

Interessantes Video, das mir zugespielt wurde.

Ich habe das geprüft und es stimmt. Die Verordnung wurde von der Justizministerin unterzeichnet.

Entweder das ist ein Druckfehler oder aber sie weiß mehr. Jedenfalls ist das nicht in Einklang mit Par. 5 IfSG zu bringen, da dort die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ derzeit nur bis zum 31.03.2021 fortbesteht.

Offenbar ist das kein Versehen. Mir wurde gerade ein Dokument übersandt, aus dem klar hervorgeht, dass die Befristung zum 31.12.2021 ganz bewusst vorgenommen wurde.

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