Volksbegehren

„Bündnis – Landtag – abberufen“

Wir unterstützen dieses Vorhaben zu 100 %.

Sobald die erforderliche Anzahl der persönlichen Unterschriften wahlberechtigter Stimmen erreicht ist und diese durch die Gemeinden als Wahlberechtigt bestätigt sind, werden wir den Antrag auf Volksbegehren nach Artikel 83 Landeswahlgesetz beim zuständigen Ministerium einreichen.

Für die Einreichung des Antrages werden 25.000 Unterschriften benötigt. Derzeit sind es ca. 20.000!

Alle Unterzeichner müssen stimmberechtigt sein, d.h.:

  • Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sein.
  • Das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • Seit mindestens 3 Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten.
  • Jede/Jeder Stimmberechtigte kann nur einmal und nur persönlich unterschreiben.
  • Wer unbefugt unterschreibt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Antrags herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der Versuch ist strafbar.

Unterschreiben können Sie auf jeder Veranstaltung unserer Bündnispartner von Querdenken, im Kalender können Sie weitere Termin erfahren, wo und wann Unterschriften geleistet werden können.

Weitere Informationen sind auf der Webseite der Initiatoren zu finden! https://buendnis-landtag-abberufen.de

Ausfüllhilfe

Stimmzettel herunterladen, ausdrucken (Ein Blatt auf beiden Seiten bedrucken) . Wir leiten es zuverlässig weiter!!!

Gaaaaanz wichtig: Anträge die per Fax, E-Mail geschickt werden oder nicht beidseitig richtig bedruckt kommen, können nicht berücksichtigt werden!!!!

Um weitere Anfragen gleich vorab zu beantworten folgende Hinweise:

Man kann den ausgefüllten Antrag zu uns schicken und wir werden diesen gesammelt weiterleiten an die Initiatoren.
Das Volksbegehren ist nur in Bayern möglich, da es nur in der Bayerischen Verfassung verankert ist.
Um den Teil ” Bestätigung der Gemeinde” kümmern sich die Initiatoren.

Info:
Es sind bereits ca. 20.000 Anträge eingegangen, also fleißig weiter verteilen damit es noch viele mehr werden!

Weitere Fragen können gerne bei uns erfragt werden oder über die Internetseite der Initiatoren.
Danke für Eure Unterstützung 🙂

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